Beiträge

„Genügt“ ein ausländischer Betrieb zur Kündigungsanfechtung in Österreich?

Gastbeitrag von Mag. Erwin Fuchs in „PV-Info –  Die Fachzeitschrift für Personalverrechnung“ | 15. Jahrgang Juni 2020 Nr. 6

Ob Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung in Österreich erbringen und für deren Dienstverträge österreichisches Recht anwendbar ist, die aber einem ausländischen Betrieb angehören, sich auf die Kündigungsschutzbestimmungen der §§ 105 ff ArbVG berufen können, bleibt weiterhin offen. In der aktuellen Entscheidung vom 22.1.2020, 9 ObA 89/19g, deutet der OGH wiederum an, dass er dies wohl gerne entscheiden würde. Im konkreten Fall beendet er seine Prüfung mit dem Hinweis, dass der Kündigungsschutz der Klägerin nach ArbVG jedenfalls daran scheitert, dass diese leitende Angestellte nach den Bestimmungen des ArbVG ist, dies ungeachtet ihrer Tätigkeit im Homeoffice. […]

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2 Webinare: Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus

Erwin Fuchs als Referent bei „dieWeiterbilder“. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die nächsten Webinare:

22.04., 10:00-11:30 Uhr: Corona-Kurzarbeit

Mit der neuen Corona-Kurzarbeit können Unternehmen rasch Arbeitszeiten verringern und Lohnkosten reduzieren.

  • Wie kann Corona-Kurzarbeit im Betrieb eingeführt werden?
  • In welchem Ausmaß und für welche Dauer kann die Arbeitszeit herabgesetzt werden?
  • Wie hoch ist die Kurzarbeit-Unterstützung für Arbeitgeber?
  • Müssen Mitarbeiter Zeitguthaben und Urlaub vor der Kurzarbeit abbauen

ZUM WEBINAR

 

29.04., 10:00-11:30 Uhr: Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat in Krisenzeiten

Welche Informationspflichten haben Sie in Krisenzeiten gegenüber dem Betriebsrat?

  • In welche Entscheidungen muss der Betriebsrat eingebunden sein? Und welche Fristen und Formalkriterien sind dabei einzuhalten?
  • Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Gesundheitsschutz, Homeoffice, Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Personalabbau & Co?
  • Können Mitbestimmungsrechte aufgrund der derzeitigen Lage eingeschränkt werden?
  • Kann als Gesundheitsschutzmaßnahme der Verzicht auf Betriebsratssitzungen angewiesen werden? Und sind Beschlüsse außerhalb von Sitzungen überhaupt gültig?

ZUM WEBINAR

Highheels zur Arbeit: Darf der Chef das verlangen?

Nachdem Japans Frauen gegen den Zwang zu hohen Schuhen rebelliert haben, kämpfen sie nun gegen das Brillenverbot. Wie ist die rechtliche Situation in Österreich?

(Der Standard | 6. Dezember 2019)

In Japan verschärft sich der Protest von Frauen gegen gängelnde Vorschriften in Unternehmen weiter. Diese Woche wurde eine Petition, gestartet von der 32-jährigen Aktivistin und Autorin Yumi Ishikawa, mit über 31.000 Unterschriften dem Arbeitsministerium des Landes übergeben. Die Unterzeichner fordern darin das Ende des Brillenverbots, das in zahlreichen Unternehmen gilt.

Ishikawa ist für ihren Einsatz gegen hochhackige Schuhe am Arbeitsplatz bekannt. Sie ist Initiatorin der Kampagne #KuToo. Der Name ist eine Anlehnung an die #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung und außerdem ein Wortspiel aus den japanischen Wörtern „kutsu“ (Schuhe) und „kutsuu“ (Schmerz).
Neuerdings setzt sich Ishikawa eben auch gegen Vorschriften zu Brillen und Make-up ein, die in einigen Unternehmen „ausschließlich für Frauen“ gelten würden. Sie berichtet von einer Empfangsdame, der ihre Brille verboten wurde – mit dem Hinweis, dass diese einen „kalten Gesichtsausdruck“ erzeuge. Aber wegen einer Augenkrankheit vertrage die Angestellte Kontaktlinsen nicht so gut. Es gibt angeblich auch Firmen, in denen Frauen keine gefärbten Haare tragen dürfen und manikürte Nägel haben müssen.

Wie ist die Situation in Österreich?
„Grotesk“ nennt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs Vorschriften wie diese. […]

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Einen Job kurzfristig absagen: Drohen Konsequenzen?

Der Vertrag ist unterschrieben, der erste Arbeitstag steht bevor – und man merkt, dass die Stelle doch nichts für einen ist. Hat eine Absage Folgen?

(Der Standard | 3.10.2019)

Genau einen Monat vor Dienstantritt entschied sich Uffizien-Direktor Eike Schmidt, den Job des Generaldirektors des Kunsthistorischen Museums in Wien nicht anzutreten. Er wolle in Florenzbleiben, erklärte er. Die Absage wird wohl nicht ohne Folgen bleiben, wie DER STANDARD berichtete. Rechtsanwalt Ernst Ploil, der unter anderem für Belvedere und MAK tätig ist und Verträge mit Museumsdirektoren kennt, nennt das „einen krassen und schadenersatzpflichtigen Vertragsbruch“. Es gehe dabei nicht nur um allfällig angefallene Reisespesen, sondern um alle Aufwendungen, die mit Schmidts Bestellung verknüpft waren, und solche, die nun, etwa durch die Neuausschreibung der Stelle, anfallen.

Aber was gilt bei herkömmlichen Verträgen? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man einen Job knapp vor dem Arbeitsbeginn absagt?

Nachfrage beim Arbeitsrechtler
„Jeder und jede kann einen Job kurz vor Antritt absagen“, sagt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs. Der rechtliche Begriff dafür laute „Rücktritt vom Vertag“, so der Rechtsanwalt Northcote.Recht. Gibt es keine gewichtigen Gründe für den Rücktritt, etwa gesundheitliche, kann das jedoch bedeuten, dass der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig wird. […]

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Muss ich wirklich bei der größten Hitze arbeiten?

Gibt es ein Recht auf eine Klimaanlage? Darf man im Sommer im Tanktop kommen? Was arbeitsrechtlich gilt – und Kühlmaßnahmen aus der Arbeitsmedizin

(Der Standard | Lisa Breit | 26.6.2019)

Es ist und bleibt heiß: Die Wettervorhersage für die nächsten Tage zeigt weiterhin Temperaturen von bis zu 38 Grad an. Das hat natürlich Einfluss auf die körperliche Fitness und auf die Konzentrationsfähigkeit.

In der Baubranche können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit Anfang Mai freigeben, wenn es mehr als 32,5 Grad hat, und sich dafür entschädigen lassen. Für andere Branchen gibt es diese Regelung nicht. Auch wenn die Hitze noch so groß ist, darf man also nicht einfach die Arbeit niederlegen. Aber selbst im Büro sind die Temperaturen teilweise schwer auszuhalten. Was kann man tun, und welche Rechte hat man? […]

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Diese Bewerbungsfragen sind verboten

Welche Fragen tabu sind und wann Lügen erlaubt ist, erklärt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs

(Der Standard | 22.3.2019)

Personaler achten immer stärker auf die Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Sie sollen soziabel sein, sich gut einfügen, die Unternehmenskultur mittragen. Im Bewerbungsgespräch gilt es abzuchecken, ob jemand ins Team passt oder nicht. Dabei kommt der eine oder die andere auch einmal auf das Leben außerhalb der Arbeit zu sprechen. Aber wie persönlich dürfen Fragen sein? Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs (Northcote Recht) gibt Auskunft, welche Fragen unzulässig sind: […]

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Fasching im Büro – was darf man, was muss man?

In einem Interview mit Puls4 berichtet Arbeitsrechtsspezialist Erwin Fuchs über die (juristischen) Grenzen der Narrenfreiheit.

Sehen Sie den Videoclip auf puls4.com

Arbeitsrecht: No-Gos auf Instagram und Co. Kann einen ein Posting in den sozialen Medien den Job kosten?

Arbeitsrecht: No-Gos auf Instagram und Co.

Kann einen ein Posting in den sozialen Medien den Job kosten?

Wir haben Erwin Fuchs, Experte für Arbeitsrecht, gefragt…

Ein Foto auf Instagram kostete Bailey Davis ihren Job als Cheerleaderin. Auf dem Bild ist die 22-jährige US-Amerikanerin in einem schwarzen Body mit Spitze zu sehen. Er zeigt nicht mehr Haut als ein knapper Badeanzug – oder eine Cheerleading-Uniform. Für die New Orleans Saints, ein Team der National Football League (NFL), reichte das jedoch schon, um Davis zu kündigen. Der darauffolgende Rechtsstreit sorgte nach einem Artikel in der New York Times für Schlagzeilen.

Könnte so etwas auch in Österreich passieren? Kann man wegen eines Instagram-Fotos, einem Post auf Facebook seine Stelle verlieren? Grundsätzlich ist das möglich, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht. Dass ein ungeschicktes Posting sofort, also ohne etwa eine Verwarnung, zu einer Entlassung führt, hält er jedoch für unwahrscheinlich. Entscheidend hierbei: „Ob dieses Foto oder dieser Post sehr deutliche Grenzen überschreitet“, sagt der Arbeitsrechtsexperte und nennt als Beispiel rassistische Kommentare.

Arbeitgeber bekannt

Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu Entlassungen geführt. Zum Beispiel im Falle von Patrick F. Der Wiener ist vergangenes Jahr wegen eines Facebook-Videos, in dem er sich über die Freilassung eines vermeintlich straffälligen Flüchtlings beschwerte, entlassen worden.

Ebenfalls ein Kriterium dafür, ob eine Entlassung gerechtfertigt ist: ob zum Arbeitgeber ein Rückschluss gezogen werden kann, also ersichtlich ist, wo der Poster oder die Posterin arbeitet. Patrick F. zum Beispiel trug ein T-Shirt mit einem deutlich erkennbaren Firmenlogo.

Auch einem Lehrling bei Porsche wurde es zum Verhängnis, dass er seinen Arbeitgeber auf seiner Facebook-Profilseite angegeben hatte. Sein Lehrvertrag wurde beendet, nachdem er in einem Kommentar den Einsatz von Flammenwerfern gegen ein Flüchtlingsmädchen gefordert hatte. Man lehne jegliche Art der Diskriminierung ab, hieß es dazu von Porsche. „Mitarbeiter, die so eine Meinung öffentlich machen, kann sich kein großer Konzern leisten“, so Fuchs.

Kein Risiko eingehen

Dass hingegen ein freizügiges Posting die betrieblichen Interessen stets gefährdet, bezweifelt der Arbeitsrechtsexperte allerdings. Etwaige Regeln, was Mitarbeiter posten dürfen und was nicht, könnte der Arbeitgeber in einer einseitigen Verhaltensanordnung oder Betriebsvereinbarung festhalten. Mit solchen Regeln argumentierten übrigens auch die New Orleans Saints: Davis habe gegen eine Vorschrift verstoßen, wonach Cheerleaderinnen sich öffentlich weder nackt noch halbnackt oder in Reizwäsche präsentieren dürfen.

„Wer kein Risiko eingehen will, ist gut beraten, einen Blick in eine allenfalls bestehende interne Regelung zu werfen.“ Liegt eine solche nicht vor, empfiehlt Fuchs, „in der Personalabteilung nachzufragen, ob es nur mündlich vorliegende Richtlinien gibt, oder ob es bereits Vorfälle gab“. Ansonsten helfe „schlicht und einfach der Hausverstand“, um abzuwiegen, was man öffentlich preisgibt und was besser nicht. (Lisa Breit, 16.6.2018)

https://mobil.derstandard.at/2000081651657/ArbeitsrechtNo-Gos-auf-Instagram-und-Co

Kann der Chef einen zwingen, Aufgaben von Kollegen zu erledigen?

Artikel mit Mag. Erwin Fuchs als Experte (von Lisa Breit | Der Standard | 30. März 2018):

https://mobil.derstandard.at/2000077010400/Kann-der-Chef-einen-zwingen-Aufgaben-von-Kollegen-zu-erledigen

 

Auswirkungen der DSGVO auf das HR-Management

Erwin Fuchs, Experte für Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht und Zivilprozessrecht als Vortragender bei einem Vortrag des Human Resources Business Club in der Stieglbrauerei.

Datenschutzrecht