Beiträge

Praktische Bemerkungen zu den Änderungen des „harten Kerns“ der Entsenderrichtlinie

Gastbeitrag von Mag. Erwin Fuchs in „PV-Info – Die Fachzeitschrift für Personalverrechnung“ | 15. Jahrgang Dezember 2020 Nr.12 

Die Entsenderichtline vom 16.12.1996 (RL 96/71/EG) wurde zuletzt am 28.6.2018 mithilfe einer Änderungsrichtlinie (RL [EU] 2018/957) adaptiert. Die Mitgliedstaaten hatten bis 30.7.2020 Zeit, nationale Vorschriften zur Umsetzung zur erlassen. Dies ist zumindest in Österreich nicht zeitgerecht geschehen. Interessant für die Praxis sind die Änderungen des sogenannten „harten Kerns“ der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Dieser Beitrag möchte diese Änderungen ein wenig beleuchten.

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„Genügt“ ein ausländischer Betrieb zur Kündigungsanfechtung in Österreich?

Gastbeitrag von Mag. Erwin Fuchs in „PV-Info –  Die Fachzeitschrift für Personalverrechnung“ | 15. Jahrgang Juni 2020 Nr. 6

Ob Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung in Österreich erbringen und für deren Dienstverträge österreichisches Recht anwendbar ist, die aber einem ausländischen Betrieb angehören, sich auf die Kündigungsschutzbestimmungen der §§ 105 ff ArbVG berufen können, bleibt weiterhin offen. In der aktuellen Entscheidung vom 22.1.2020, 9 ObA 89/19g, deutet der OGH wiederum an, dass er dies wohl gerne entscheiden würde. Im konkreten Fall beendet er seine Prüfung mit dem Hinweis, dass der Kündigungsschutz der Klägerin nach ArbVG jedenfalls daran scheitert, dass diese leitende Angestellte nach den Bestimmungen des ArbVG ist, dies ungeachtet ihrer Tätigkeit im Homeoffice. […]

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